AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Anwendungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis für sämtliche Lieferungen und Leistungen zwischen Herrn Bernd Schwickert, Seminare, Rennweg 93, 56626 Andernach (Auftragnehmer) und seinen Kunden (Auftraggeber). Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von den Kunden mit ihrer Anmeldung zu Veranstaltungen bzw. Bestellungen von Produkten akzeptiert. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart worden sind. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen den Beteiligten schriftlich vereinbart worden sind. Möglicherweise anderslautende Geschäftsbedingungen von Kunden erlangen keine Gültigkeit.
2. Zustandekommen von Verträgen
Die Angebote des Auftragnehmers stellen unverbindliche Aufforderungen an den Kunden dar, verbindliche Angebote auf Eingehung eines Vertragsverhältnisses einzugehen. Die Offerten können über Internet, Brief, Telefax oder E-Mail erfolgen. Die Vertragsverhältnisse kommen durch die schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers auf die Angebote der Kunden zustande. Nach Zugang der Angebote auf Eingehung eines Vertragsverhältnisses erfolgt zunächst eine Bestätigung des Einganges der Anmeldung. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar. Die Annahme des Angebotes des Kunden durch den Auftragnehmer erfolgt durch ausdrückliche spätere Erklärung und Übersendung der Rechnung. Die Annahme des Angebotes kann schriftlich, per Mail oder in sonstiger Weise erfolgen.
3. Widerrufsrecht des Kunden bei der Erbringung von Dienstleistungen: Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher (§ 13 BGB) handelt, gilt Folgendes:
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Auftragnehmer (Bernd Schwickert, Seminare, Rennweg 93, 56626 Andernach, Telefon 02632 92520, Telefax 02632 925292, E-Mail
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
4. Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag nach Maßgabe der vorstehenden Widerrufsbelehrungen widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. Die Verwendung des Formulars ist aber nicht zwingend.
An
Bernd Schwickert
Rennweg 93
56626 Andernach
E-Mail:
Hiermit
- widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*):
- Name des/der Verbraucher(s):
- Anschrift des/der Verbraucher(s):
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
5. Durchführung von Seminarveranstaltungen
In der Regel finden Seminare im Stadtgebiet Andernach statt. In Ausnahmefällen kann das Seminar jedoch auch an einem der Stadt nahegelegenen Veranstaltungsort stattfinden. Seminaranmeldebestätigung und Rechnung erhalten die Kunden in der Regel spätestens zwei Wochen vor dem Seminartermin. Sie erfahren dann auch den Tagungsort. Seminaranmeldebestätigung, Rechnung und Zugangs-Code zu einer Online-Veranstaltung erhält der Kunde spätestens eine Woche vor dem Seminartermin.
Kunden sollen sich nur dann zu Seminarveranstaltungen anmelden, wenn sie auch tatsächlich an dem Seminar teilnehmen werden. Nicht in Anspruch genommene reservierte Seminarplätze gehen anderen Interessenten verloren.
Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, angekündigte Referenten durch andere zu ersetzen und notwendige Änderungen des Veranstaltungsprogramms unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung vorzunehmen.
Ist eine Durchführung einer Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt, wegen Verhinderung eines Referenten, wegen Störungen am Lehrgangsort oder aufgrund einer zu geringen Teilnehmerzahl nicht möglich, werden die Seminarteilnehmer umgehend informiert.
Die Absage wegen zu geringer Teilnehmerzahl erfolgt nicht später als eine Woche vor der entsprechenden Veranstaltung. Schadensersatzansprüche, etwa auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten oder Arbeitsausfalles, sind ausgeschlossen, es sei denn der Schaden ist infolge grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens des Auftragnehmers eingetreten.
6. Rücktritt von Veranstaltungen
Soweit nicht für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB im Rahmen des Geltungsbereiches dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen günstigere Regelungen gelten, gelten für den Rücktritt von Anmeldungen folgende Regelungen:
Der Rücktritt durch den Kunden erfordert eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer.
Der Rücktritt von Anmeldungen zu eintägigen Seminarveranstaltungen ist bis 14 Tage vor dem Seminartermin kostenfrei möglich. Bei einem Rücktritt bis 7 Tage vor dem Seminartermin werden 50 % der Seminargebühr und der Hotel-Tagungspauschale zuzüglich Umsatzsteuer, danach die volle Seminargebühr zuzüglich Hotel-Tagungspauschale und Umsatzsteuer erhoben.
Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Rücktrittserklärung ist der schriftliche Zugang bei dem Auftragnehmer.
7. Zahlungen
Zahlungen für sämtliche Lieferungen und Leistungen sind bei Erhalt der Rechnung fällig, andere ausdrücklich getroffene schriftliche Vereinbarungen bleiben unberührt. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer bei Verbrauchern (§ 13 BGB) berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 %, bei Unternehmen (§ 14 BGB) 9 % über dem Basiszinssatz (§ 247 Abs. 1 BGB) pro Jahr zu fordern. Wenn der Auftragnehmer einen höheren Verzugsschaden nachweist, kann dieser geltend gemacht werden. In gleicher Weise ist der Kunde berechtigt, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist. Kunden können nur mit rechtskräftig festgestellten oder von dem Auftragnehmer schriftlich anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
8. Datenschutz
Die Kunden erklären sich mit dem Einverständnis zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gleichzeitig mit der Verwendung ihrer Daten entsprechend der auf der Internetseite www.stb-schwickert.de hinterlegten Datenschutzrichtlinie einverstanden.
9. Urheberrechte
Die Seminarunterlagen und sonstigen Printprodukte des Auftragnehmers sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der Unterlagen ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftragnehmers gestattet.
10. Haftung
Die Dienstleistungen des Auftragnehmers werden von diesem mit der höchst möglichen Sorgfalt erstellt, überarbeitet und aktualisiert. Trotz aller Sorgfalt ist bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen stets darauf zu achten, dass Änderungen durch eine veränderte Gesetzeslage oder Änderung durch die Rechtsprechung möglich sind. Der Auftragnehmer haftet auf Schadenersatz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
Der Auftragnehmer haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragsnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
Der Auftragnehmer haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Der Auftragnehmer haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf Euro 25.000,00 je Schadensfall.
Sonstige Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Die Beschränkungen der vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
11. Gültigkeit der AGB
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei einem Vertrag zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden (Verbraucher) zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Kunden dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen. Im Verkehr mit Unternehmen (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechtes sowie öffentlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand Andernach. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus welchem Grund auch immer, nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Der Auftragnehmer behält sich die Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angaben von Gründen vor. Derartige Änderungen gelten nicht für bestehende Vertragsverhältnisse.